Ignorant, Inkompetent und glatter Gesetzesverstoß Kreistagsbeschluss zur Jugendarbeit in OPR

Streichung von 241.000 Euro für inhaltliche Jugendarbeit faktisch auf NULL

Für den Landjugendverband ist die Entscheidung des Kreistages Ostprignitz-Ruppin zur Streichung der Mittel für inhaltliche Jugendarbeit ein Skandal. Etwa 241.000 Euro für diesen Bereich werden in der Mitte des laufenden Haushaltsjahres gestrichen. Offenbar bestimmen nicht mehr inhaltliche Erwägungen die Politik, sondern es geht um das Durchpeitschen von mutmaßlich ungesetzlichen Sparbeschlüssen auf Kosten der sozial Schwachen im Landkreis.

Die Diskussion eines Teils der Abgeordneten zeugt von einem bisher unbekannten Maß an Ignoranz, Inkompetenz und Feindseligkeit gegenüber dem Politikfeld der Jugendarbeit. Der Jugendhilfeausschuss wird von den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag schlichtweg ignoriert. Ein Abgeordneter z.B. ist offen der Meinung, die gesamte Altersgruppe im Landkreis Ostprignitz-Ruppin habe den Anspruch auf Förderung verwirkt, wenn Jugendliche nicht mehr in der Feuerwehr arbeiten wollten.

Für die Jugendarbeit bleibt festzustellen, dass nur die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und PDS einen Antrag zur Weiterführung einer inhaltlichen Jugendarbeit eingebracht haben. Andere Fraktionen sind offenbar mehrheitlich der Meinung, dass diese Arbeit nicht mehr nötig sei. Dies sollten Wählerinnen und Wähler bei den Europawahlen am Sonntag, 13.06.2004 berücksichtigen, denn die Europäische Union ist für die Förderung von Jugendprojekten ein wesentlicher Zuwendungsgeber.

Die knappe Mehrheit der Abgeordneten hat vollendete Tatsachen geschaffen. Ostprignitz-Ruppin verfügt über eine Grundausstattung an Jugendsozialarbeitern, es werden ihnen aber die Mittel für inhaltliche Arbeit verweigert. Damit sind diese Stellen in Frage gestellt. Spätestens im Herbst geht es nämlich um deren Zukunft und dann wird genau nach dieser inhaltlichen Arbeit gefragt. Steckt hinter diesem Sachverhalt System?

Konkret treffen die Sparbeschlüsse wieder einmal besonders sozial benachteiligte Kinder. Der bereits geringe Etat von 8.000 Euro für die Bezuschussung ihrer Teilnahme an Klassen- und Ferienfahrten wird auf 4.000 Euro halbiert. Im Bereich Schulsozialarbeit stehen künftig nur noch Personalkosten, aber keine Sach- und inhaltlichen Mittel mehr zur Verfügung. Offenbar haben viele Abgeordnete die Bedeutung von außerschulischer Jugendbildung gerade nach der PISA-Studie nicht verstanden, denn sie kürzen diesen Bereich auf 5.000 Euro für alle Kinder und Jugendlichen im Landkreis bis 27 Jahre.

Die Frage der künftigen bedarfsgerechten Jugendarbeit sollte von allen Verbänden, Vereinen und Institutionen im Landkreis zum Wahlkampfthema gemacht werden.

Über rechtliche Schritte gegen einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Landesverfassung wird ebenso intensiv nachgedacht wie über ein Bürgerbegehren zur gesetzeskonformen und bedarfsgerechten Jugendarbeit im Landkreis. Auch das Land Brandenburg wird sich im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für die Jugendhilfeplanung positionieren müssen.

Dirk Budach
GF Bildungsreferent

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aktualisiert: 04.05.2005