Machs mit 16

Carola Hartfelder

• Landesjugendplan/610-Stellen-Programm bis zum Ende der Legislaturperiode 2009:
  • Ich möchte mich hier besonders auf die zweite Frage beziehen und auf den Standpunkte-Flyer der Fraktion zur Jugendpolitik verweisen, in dem die Fortschreibung des 610-Stellen-Programms befürwortet wird. Bereits bei den Haushaltsberatungen 2003 und 2004 habe ich mich mit aller Kraft für die Weiterführung des Programms eingesetzt und dies bis 2005 auch mit durchsetzen können.
  • Leider befindet sich Brandenburg in einer sehr prekären finanziellen Situation. Der Vorteil der Opposition ist es, nach Herzenslust alles zu versprechen. Aber es ist ein brutaler Fakt, dass Brandenburg bereits heute über 800 Mio. Euro Zinsen pro Jahr zahlen muss. Das sind etwa 91.000 Euro pro Stunde!
  • Wie sollen wir der Jugend eine Chance geben, wenn sich diese in nicht ferner Zukunft unter dem Joch einer gigantischen Schuldenlast abschleppen muss?
  • Weil ich denke, dass Ehrlichkeit ein erster Schritt ist, das Vertrauen in Politik zu erhöhen, kann ich Euch - so Leid es mir tut - keine Versprechungen machen, die ich nicht wirklich halten kann.
• Das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegsetz) ist ein Bundesgesetz. Die Förderalismuskommission berät über eine Änderung.
  • Wir sind für eine Beibehaltung des SGB VIII in der Bundeskompetenz, setzen uns aber dafür ein, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen, gerade auch vor dem Hintergrund von Kindesmissbrauchs- und Vernachlässigungsfällen, gestärkt werden. Besonders plakative Fälle, wie der des Kindes Dennis in Cottbus, zeigen einerseits, dass es einer Stärkung des Kindeswohls gegenüber den Eltern geben muss und andererseits die Jugendämter nicht ausreichend auf die ihnen übertragene Aufgabe vorbereitet sind
• Wie wollen Sie sich politisch für attraktive Lebensbedingungen im ländlichen Raum einsetzen?
  • Meiner Meinung nach sind Arbeitsplätze die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Menschen im ländlichen Raum bleiben. Die Wirtschaft schafft die Arbeit. Der Staat kann nur die Rahmenbedingungen schaffen, in denen Wirtschaft Arbeitsplätze schafft. Wenn der Staat hier versagt, wandert die Wirtschaft einfach über die Grenze ab oder stellt niemanden mehr ein.
  • Deshalb will ich mich für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen. Dazu gehört neben den Erleichterungen für Unternehmer auch die gute Schulbildung. Da Brandenburger Schüler in Zukunft noch stärker mit Schülern aus ganz Deutschland und teilweise sogar der Welt um Arbeitsplätze konkurrieren, müssen wir sie darauf vorbereiten. Es hilft nichts, jedem zweiten Brandenburger Absolventen ein Abiturzeugnis in die Hand zu drücken, dass das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde.
• Wie schätzen Sie die Belastung für Familien im Bereich des Schülerverkehrs im ländlichen Raum ein?
  • In einer Kleinen Anfrage vom März 2004 hat die Landesregierung nicht nur aufgelistet, dass viele andere Bundesländer, teilweise seit Jahren, die Elternbeteiligung an den Schülerfahrtkosten eingeführt haben. Dort wird auch auf die einzelnen Landkreise in Brandenburg eingegangen.
  • So werden in Potsdam für eine Jahreskarte Tarif AB 88,20 Euro verlangt oder der Landkreis Dahme-Spreewald hat gar keinen Anteil für allgemein bildende Schulen oder Elbe-Elster verlangt 5,00 Euro pro Monat in der Grundschule und 10,00 Euro in der SEK 1 oder der Landkreis Oder-Spree für das erste Kind 100 Euro pro Schuljahr.
  • Die Frage ist also nicht, ob ich die eigenfinanzierte Schülerbeförderung befürworte - diese Frage wird jeder strikt verneinen - sondern vielmehr stellt sich die Frage, woher wir das Geld nehmen, um zu verhindern, dass die Landkreise eine solche Gebühr erheben müssen oder woher wir das Geld nehmen, um mehr Lehrer an Schulen einzusetzen. "Weg damit" oder "Es reicht" zu plakatieren, kommt bei Protestwählern gut an und spricht allen aus dem Herzen, drückt sich aber um diese Frage wohlweislich herum.
• Unter welchen Voraussetzungen wären Sie für die Herabsetzung der Altersgrenze zum Erwerb des Führerscheins?
  • Ich bin gegen die Herabsetzung der Altersgrenze für die Erlangung des Führerscheins.
• Sollen leichte Drogen legalisiert werden?
  • Ich bin strikt gegen eine Legalisierung von leichten Drogen! Und all jenen die das befürworten, lege ich den Leitartikel im Spiegel "Ein Joint für die große Pause" (Spiegel 27/2004) ans Herz.
• Unter welchen Voraussetzungen sollten Jugendliche ihre Einrichtung allein führen dürfen?
  • Es ist mir nicht verständlich, welche Art von "Einrichtungen" gemeint sind, die Jugendliche allein führen dürfen sollen. Handelt es sich dabei um Jugendclubs oder Einrichtungen für schwersterziehbare und bereits mehrfach straffällig gewordene Jugendliche?
• Politische Schwerpunkte:
  • Bildungspolitik
  • Finanzpolitik

22.03.2005